Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule gefordert. "Wer Kindern armer Eltern helfen will, muss ihnen einen Platz in einer gut ausgestatteten Ganztagsschule anbieten", sagte ...
München (ots) - "Aufschwung für alle - höhere Löhne, mehr Hartz IV?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 8. August 2010, um 21.45 Uhr im Ersten. Die Wirtschaft in Deutschland boomt wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt und alle wollen am Aufschwung teilhaben. Gewerkschaften kündigen für die nächsten Tarifverhandlungen ein Ende der Lohn-Bescheidenheit an und ...
Mainz (ots) - Samstag, 7. August 2010, 18.30 Uhr Leute heute mit Karen Webb Naomi Campbell: Zeugenaussage in Den Haag Jörg Kachelmann: Sein Umgang mit den Medien Lena: Unbeschwerter Pop-Star Barbara Wussow: Mit Familie im Urlaub in Österreich Sonntag, 8. August 2010, 13.03 Uhr Peter Hahne Thema: Arbeit muss sich ...
München (ots) - Während die schwarz-gelbe Regierung öffentlich streitet, klettert die SPD langsam aus dem Stimmungstief. Nach dem Achtungserfolg für Joachim Gauck und dem erfolgreichen Ende des Koalitionskrimis in Nordrhein-Westfalen attackiert Sigmar Gabriel, derart gestärkt, die Vorhaben und Leistungen der ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben", ...
Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, sondern ...
Rostock (ots) - Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die Höhe vor. Das leuchtet ein, hat ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch. Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe. Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade ...
Halle (ots) - Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aufgefordert, mehr Disziplin an den Tag zu legen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. In den drei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hartz IV ist ein bundesweiter Rechtsanspruch. Wer in Deutschland lange arbeitslos ist, erhält Leistungen, die ihm ein Leben am Existenzminimum sichern sollen. Dazu gehört auch eine warme Wohnung. Weil aber in jeder Stadt andere Mieten und Heizkosten anfallen, lähmt die Frage, was eine angemessene Wohnung ist, seit Jahren die Sozialgerichte. Da wird um ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es den Kommunen übertragen werden, selbst zu bestimmen, wie groß eine Wohnung für Langzeitarbeitslose sein ...
Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer zwischen Fördertürmen und Kokereien aufwuchs, wer die unverbrüchliche Einheit von SPD und Montan-Beschäftigten erlebt und die tausendfachen Treueschwüre für Kumpel und Kohle gehört hat, der meint seit der rot-grünen Koalitionsbildung in NRW die Sozialdemokratie nicht mehr zu verstehen. Vom alten Bekenntnis zum Bergbau ist nur noch ein laues, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Familienministerin Schröder kann angesichts ihrer jungen Amtszeit bereits eine eindrucksvolle Misserfolgsbilanz vorweisen. Die erste Bruchlandung erlebte sie mit ihrem Vorschlag einer zweijährigen Pflegezeit. Die sollten die Arbeitgeber vorfinanzieren, was auf wenig Gegenliebe, aber viel Spott stieß. Nun muss sie mit der Kürzung des Elterngeldes zum ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache. Der mit Abstand häufigste Grund für Inobhutnahmen der Jugendämter ist die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils: in mehr als 40 Prozent der Fälle, in einigen Bundesländern sogar in mehr als der Hälfte. Der Zusatz »...oder eines Elternteils« ist dabei von ...
Bremen (ots) - Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten, ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die Mittelschicht bei ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. Juli 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Ex-Fußball-Manager Rudi Assauer Top-Thema: Sparen bei Hartz IV Einfach lecker: Marillentoast - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Anosmie - Leben ohne Geruchssinn Auszeit: Hortensien - Tipps von ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juli 2010 - Klaus Ernst hat in der PHOENIX-Sendung MACHT TRIFFT MEINUNG (Ausstrahlung am Donnerstag, 8. Juli 2010, 21.45 Uhr) das Verhalten von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl heftig kritisiert. "Die SPD und die Grünen wussten vorher, dass nur dann ein Kandidat der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Sparen mit der Abrissbirne" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juni 2010 - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Linke im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl weitgehend nicht für Wulff oder Gauck stimmen will, nachdem die eigene Kandidatin Luc Jochimsen ihre Kandidatur zurückgezogen hat. "Wir werden uns gemeinsam ...
Osnabrück (ots) - Traurige Bilanz Wie gehabt: Süddeutsche Schüler schneiden beim Länder-Vergleichstest am besten ab, Kinder aus sozial schwachen Familien hinken weiter hinterher. An den Schieflagen im deutschen Bildungssystem hat sich nichts geändert. Das ist eine traurige und erschreckende Bilanz. Es wäre aber zu einfach, die Gründe allein in den unterschiedlichen Schulstrukturen, Klassengrößen oder plump bei ...
Rostock (ots) - Die Autoren der DIW-Studie warnen vor dem Sparpaket der Bundesregierung, weil es die Einkommensverteilung zugunsten der Besser und Bestverdienenden weiter beschleunige. Die Kritik ist berechtigt, die Bezugnahme auf die aktuelle Politik naheliegend. Doch in erster Linie müssen sich die Sozialdemokraten an ihre Nase fassen. Das untersuchte Jahrzehnt war ...
Bielefeld (ots) - Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam ...
Köln (ots) - Thema: Wirbelstürme in Berlin - streiten, sparen, Stimmen sammeln Schlimmer geht's nimmer - das dachte man in den vergangenen Wochen, wenn es um den Zustand der schwarz-gelben Koalition ging. Doch weit gefehlt, desaströser hätte die Woche für die Regierung kaum ausfallen können. Da präsentierten sich am Montag Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler ...
Osterode am Harz (ots) - Kein Elterngeld für Hatz IV - Empfänger, Schongang für die Topverdiener. Klare Verhältnisse in Angela Merkels Welt der Systemrelevanz. Schwarz-Gelb setzt jetzt auf massive Kürzungen bei den sozialen Leistungen, die Folgen sind fatal: Millionen von Menschen drohen in die Hartz IV - Falle zu geraten, die Mittelschicht des Landes ist ...
Rostock (ots) - Wer bei dieser Gebühren-Neuordnung verliert, ist klar: Es sind die Mitarbeiter der allseits mit Argwohn betrachteten GEZ, die einen anderen Job bekommen werden. Und es sind die Kommunen, die - via Sozialhilfe oder Hartz IV - die Rundfunkgebühren der bisher aus sozialen Gründen befreiten Haushalte übernehmen müssen. Und die Sender? Sie gehören zu den Profiteuren. Es gibt Rechnungen der GEZ, nach denen ...
München (ots) - Die 22 Gesprächsrunden, die Sandra Maischberger im ersten Halbjahr 2010 geführt hat, verfolgten im Durchschnitt 1,76 Millionen Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 12,1%. In dieser Zeit wurden viele besonders erfolgreiche Themen besprochen: Gleich fünf "Menschen bei ...
Osnabrück (ots) - Ran an die Potentiale Früher hieß das Klassenkampf. Aber in einem Deutschland, dessen Gesellschaft insgesamt einer Kombination von Bevölkerungsschwund, überdehntem Sozialsystem, instabiler Währung und Mega-Verschuldung entgegensieht, sind den Gewerkschaften die Klassen ausgegangen. Trotzdem ruft DGB-Chef Michael Sommer zum "gesellschaftlichen Kampf", weil sich die Regierung endlich anschickt, vom ...
