Bonn (ots) - Dienstag, 31. August 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Endlich regieren - Kriegt Merkel noch die Kurve? Die Urlaubszeit in Berlin geht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurück aus den Ferien und startet offensiv. Jetzt soll ernsthaft regiert werden. Auf dem Programm stehen wichtige Themen. Es geht ...
Osterode am Harz (ots) - Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu outen die Vorschläge von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu Hartz IV als lebensbedrohlich und inkompetent. In dem bei Hanser erschienenen Wirtschafts-Sachbuch "WORST CASE" befasst sich das Autoren-Duo u.a. explizit mit dem Phänomen Sarrazin, der neben Türken und Arabern auch Hartz IV ...
Köln (ots) - Das Erste, Sonntag, 22.08.2010, 12.03 - 12.45 Uhr Gäste: Günter Bannas, Frankfurter Allgemeine Zeitung Martina Fietz, Focus online Bernd Ulrich, Die Zeit Ulrike Winkelmann, Der Freitag Die Sommerpause ist vorbei, die Wirtschaft läuft ordentlich an, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Steuereinnahmen ...
Cottbus (ots) - Dieses Mal sind keine Touristen aus Europa betroffen wie vor einigen Jahren beim Tsunami im Indischen Ozean. Dieses Mal findet die Katastrophe nicht während der Weihnachtsfeiertage statt, wo den Menschen der Geldbeutel besonders locker sitzt. Dieses Mal geht es nicht um Trauminseln in den Tropen wie Bali oder die Seychellen. Dieses Mal ist die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft nicht weiter. Dass ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen ...
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die sogenannte Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. "Sie ist in der ...
Rostock (ots) - Angela Merkel hat sich resolut aus der Sommerfrische in den Dolomiten zurückgemeldet. Ihren frisch ins Amt eingeführten Regierungssprecher Steffen Seibert ließ die Kanzlerin eine neue Steuersenkungsdebatte beenden, bevor die überhaupt beginnen konnte. Hat die Kanzlerin nicht nur einen neuen Sprecher, sondern sich auch gleich selbst ein neues, nämlich energisches Auftreten verordnet? Die für Merkels ...
Halle (ots) - Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. "Die Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf. Deshalb hoffe ich, dass diese Auseinandersetzung wieder eingestellt wird. Unsere Glaubwürdigkeit beim Thema soziale ...
Osnabrück (ots) - Noch viel zu klären Die Verfassungsrichter haben die Politik vor eine schwer lösbare Aufgabe gestellt: Sie sollen bis Jahresende die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder neu berechnen. Die Bildungs-Chipkarte nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart ist darauf eine Antwort, aber sicher nicht die perfekte Lösung. Auch wenn manches Detail noch unausgereift ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht: Kaum ist das Schlimmste der Krise überwunden, da brummt die Wirtschaft plötzlich wieder. So erfreulich und überraschend die wirtschaftliche Entwicklung ist, so erstaunlich, dass die Bundesregierung selbst davon nicht profitieren kann. Während Deutschland wieder Wachstums-Lokomotive in ganz Europa ist, plagt sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD sonnt sich dieser Tage im Umfragehoch Sigmar. Doch wie entspannt darf er sein? Es ist ja nicht so, als reklamierte Gabriel die schönen Zahlen für sich. Gern räumt er ein, von der Schwäche der Regierung zu profitieren. Schließlich werden die Aussichten für ihn umso schöner, sollte es ...
Bremen (ots) - Denn hier liegt der eigentliche Skandal im Niedriglohnsektor: Es wird immer teurer, die Löhne der Menschen in den zu schlecht bezahlten Jobs so weit aufzustocken, dass sie über die Runden kommen. Damit ist Hartz IV zu einem gigantischen Subventionstreiber geworden. Und damit wird immer deutlicher, dass es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geht. Würden nämlich der Friseurin in Thüringen ...
Mainz (ots) - "Organisierte Steuerflucht" wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am 10. August, 21.00 Uhr) machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule gefordert. "Wer Kindern armer Eltern helfen will, muss ihnen einen Platz in einer gut ausgestatteten Ganztagsschule anbieten", sagte ...
München (ots) - "Aufschwung für alle - höhere Löhne, mehr Hartz IV?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 8. August 2010, um 21.45 Uhr im Ersten. Die Wirtschaft in Deutschland boomt wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt und alle wollen am Aufschwung teilhaben. Gewerkschaften kündigen für die nächsten Tarifverhandlungen ein Ende der Lohn-Bescheidenheit an und ...
Mainz (ots) - Samstag, 7. August 2010, 18.30 Uhr Leute heute mit Karen Webb Naomi Campbell: Zeugenaussage in Den Haag Jörg Kachelmann: Sein Umgang mit den Medien Lena: Unbeschwerter Pop-Star Barbara Wussow: Mit Familie im Urlaub in Österreich Sonntag, 8. August 2010, 13.03 Uhr Peter Hahne Thema: Arbeit muss sich ...
München (ots) - Während die schwarz-gelbe Regierung öffentlich streitet, klettert die SPD langsam aus dem Stimmungstief. Nach dem Achtungserfolg für Joachim Gauck und dem erfolgreichen Ende des Koalitionskrimis in Nordrhein-Westfalen attackiert Sigmar Gabriel, derart gestärkt, die Vorhaben und Leistungen der ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die Kartensysteme nutzen, um Bildungs- oder Familienleistungen auszugeben", ...
Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, sondern ...
Rostock (ots) - Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die Höhe vor. Das leuchtet ein, hat ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch. Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe. Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade ...
Halle (ots) - Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aufgefordert, mehr Disziplin an den Tag zu legen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. In den drei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hartz IV ist ein bundesweiter Rechtsanspruch. Wer in Deutschland lange arbeitslos ist, erhält Leistungen, die ihm ein Leben am Existenzminimum sichern sollen. Dazu gehört auch eine warme Wohnung. Weil aber in jeder Stadt andere Mieten und Heizkosten anfallen, lähmt die Frage, was eine angemessene Wohnung ist, seit Jahren die Sozialgerichte. Da wird um ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es den Kommunen übertragen werden, selbst zu bestimmen, wie groß eine Wohnung für Langzeitarbeitslose sein ...
Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer zwischen Fördertürmen und Kokereien aufwuchs, wer die unverbrüchliche Einheit von SPD und Montan-Beschäftigten erlebt und die tausendfachen Treueschwüre für Kumpel und Kohle gehört hat, der meint seit der rot-grünen Koalitionsbildung in NRW die Sozialdemokratie nicht mehr zu verstehen. Vom alten Bekenntnis zum Bergbau ist nur noch ein laues, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Familienministerin Schröder kann angesichts ihrer jungen Amtszeit bereits eine eindrucksvolle Misserfolgsbilanz vorweisen. Die erste Bruchlandung erlebte sie mit ihrem Vorschlag einer zweijährigen Pflegezeit. Die sollten die Arbeitgeber vorfinanzieren, was auf wenig Gegenliebe, aber viel Spott stieß. Nun muss sie mit der Kürzung des Elterngeldes zum ...
